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OLG Hamburg - Entscheidung vom 13.09.1991

4 U 201/90

Normen:
AGBG § 9
BGB § 535, § 536

Fundstellen:
DRsp I(133)455c
DWW 1991, 333
MDR 1991, 1166
NJW-RR 1992, 10
OLG Hamburg, HdM Nr. 26
WuM 1991, 523
ZMR 1991, 469

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]
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