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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.10.1991

5 Ss (OWi) 426/91

Normen:
StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
NJW 1992, 1521

'Entscheidung' i.S. des § 244 Abs. 3 StPO ist nur die Entscheidung über die Schuld- und Straffrage (BGHSt 16, 374 = NJW 1962, 404). NJW 1992, 1521 [...]
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