Tateinheit zwischen §§ 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1 StVO liegt nur bei einer Schädigung des Vorfahrtsberechtigten aufgrund der Vorfahrtsverletzung vor; ansonsten schließt § 8 StVO als lex specialis die Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO aus.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.01.1991

5 Ss (OWi) 436/90 - (OWi) 2/91 I

Normen:
StGB Vor § 52
StVO § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 1991, 161
VRS 81, 53

Vgl. auch BayObLG, DAR 1986, 153 : Tateinheit zwischen §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 StVO nur, wenn der Vorfahrtsberechtigte gefährdet oder behindert wurde. NZV 1991, 161 VRS 81, 53 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!