1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 m zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens aus. 3. Zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei Vertrauen auf ergangene Gerichtsentscheidungen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.09.1991

2 Ss (OWi) 363 und 245/91 (OWi) 71/91 II

Normen:
OWiG § 11
StVO § 21a Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 49 Nr. 20a

Fundstellen:
NZV 1992, 40
VRS 82, 142
ZfS 1992, 105

NZV 1992, 40 VRS 82, 142 ZfS 1992, 105 [...]

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