Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

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OLG Celle - Entscheidung vom 20.03.1991

17 UF 164/90

Normen:
BGB § 1587 Abs. 1, § 1587 g Abs. 1, § 1587 h
EGBGB Art. 17 Abs. 3, Art. 234 § 6
EinigungsV Anl. I Kap. III Sachgeb. B Abschn. II Nr. 1
EinigungsV Art. 8

Fundstellen:
DRsp I(180)156b
FamRZ 1991, 714

b. »Aus Art. 234 § 6 EGBGB n.F. ... folgt, daß vorläufig für den Bereich des Versorgungsausgleichs im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik und im Beitrittsgebiet verschiedene Teilrechtsordnungen gelten (vgl. auch BGH, [...]

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