»Der für die internationale Zuständigkeit nach § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO erforderliche gewöhnliche Aufenthalt im Inland besteht nicht bei abgelehntem Asylantrag. Der danach noch befristet geduldete Aufenthalt kann grundsätzlich nicht mit dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Zuständigkeitsbestimmungen gleichgesetzt werden.«

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OLG Bremen - Entscheidung vom 10.01.1991

5 WF 165/90

Normen:
ZPO § 606 a Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
DRsp IV(418)266a
FamRZ 1992, 962

»Die Situation des AntrSt. ist auch nicht mit der eines Asylbewerbers nach längerem Aufenthalt vergleichbar (vgl. dazu Dörr, NJW 1990,78, m.w.N.). Denn nach Ablehnung des Asylantrags steht der Aufenthalt des AntrSt. [...]

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