Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen ernsthaft zur Wehr zu setzen, kann eine fristlose Kündigung nach § 554a BGB nicht mit Erfolg auf diese Vertragsverstöße stützen

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LG Heilbronn - Entscheidung vom 21.08.1991

1a S 308/91 Be

Normen:
BGB § 242, § 554 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, § 554a
GG Art. 1, Art 2 Abs. 1
ZPO § 286 Abs. 1

Fundstellen:
Drsp-ROM Nr. 1992/11204
DRsp I(133)451d
MDR 1991, 862
NJW-RR 1992, 77

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

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