§ 22 Abs. 1 StVollzG gewährt dem Gefangenen nur das Recht, eine Gelegenheit zum Einkauf zu erhalten, nicht jedoch auf eine bestimmte Ausgestaltung des Einkaufs, weshalb er auch nicht unmittelbar auf die Preisgestaltung einwirken kann.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Hamburg - Entscheidung vom 04.06.1991

613 Vollz 135/90

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1

Fundstellen:
ZfStrVo 1992, 258

Die Beteiligten streiten darum, ob es der Antragsgegnerin oblegen hat, den Anstaltskaufmann zu verpflichten, die Preise für die von ihm angebotenen Waren zu senken. Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe von [...]

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