1. Für Klagen auf Räumung von Wohnräumen, die nicht aus einem Mietverhältnis hergeleitet, sondern auf § 985 BGB gestützt werden, ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig. 2. Das Recht des Ehegatten des Mieters, nach dessen Tod in das Mietverhältnis einzutreten, geht der Rechtsnachfolge des Erben gemäß § 1922 BGB vor; das Eintrittsrecht kann nicht wirksam abbedungen werden.

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LG Berlin - Entscheidung vom 12.04.1991

64 T 59/91

Normen:
BGB § 569a Abs. 1, Abs. 7, § 985, § 986 Abs. 1 Satz 2, § 1922
GVG (a.F.) § 23 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
ZPO (a.F.) § 29a Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz)

ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz) [...]

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