Anwendbarkeit des Art. 86 EWG-Vertrag auf öffentliche und monopolartige Unternehmen nach Art. 90 EWG-Vertrag. Der EuGH faßt seine Entscheidung u.a. in folgenden Leitsätzen zusammen: '1. Art. 90 Abs. 3 EWG-Vertrag verleiht der Kommission die Befugnis, die sich aus Abs. 1 dieses Artikels ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, allgemein durch den Erlaß von Richtlinien zu präzisieren. Eine solche Befugnis, von der ohne Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils bestehenden Lage Gebrauch gemacht wird, kann ihrem Wesen nach nicht der Feststellung dienen, daß ein Mitgliedstaat gegen eine bestimmte Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat. 2. Die Tatsache, daß Art. 90 Abs. 1 EWG-Vertrag von der Existenz von Unternehmen ausgeht, die bestimmte besondere oder ausschließliche Rechte innehaben, ist nicht dahin zu verstehen, daß alle besonderen und ausschließlichen Rechte notwendigerweise mit dem Vertrag vereinbar sind. Dies hängt vielmehr von den Vertragsvorschriften ab, auf die Art. 90 Abs. 1 verweist. 3. Die der Kommission in Art. 90 Abs. 1 verliehene Zuständigkeit, nämlich die Aufsicht hinsichtlich der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gegenüber Unternehmen erlassen, zu denen sie besondere Beziehungen der in diesem Artikel genannten Art haben, hat einen anderen und spezifischeren Inhalt als die Zuständigkeit des Rates nach Art. 100 a einerseits und Art. 87 andererseits. Im übrigen steht der etwaige Erlaß einer Regelung durch den Rat aufgrund einer allgemeinen Zuständigkeit nach anderen Vorschriften des Vertrags, in der Bestimmungen enthalten wären, die den besonderen Bereich von Art. 90 berühren, der Ausübung der der Kommission in diesem Artikel verliehenen Zuständigkeit nicht entgegen. 5. Soweit Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, von sich aus