»Ein geschiedener Soldat auf Zeit, der an seine geschiedene Ehefrau anstelle einer Unterhaltsrente eine einmalige Abfindung in Kapital auf der Grundlage der festgelegten Zahl der abzulösenden monatlichen Unterhaltsleistungen zahlt, ist in die Stufe 1 des Ortszuschlags (geschiedene Beamte) und nicht in die Stufe 2 (geschiedene Beamte, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind) einzugruppieren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 12.03.1991

6 C 51.88

Normen:
BBesG § 12 Abs. 2 Satz 1, 2, 3, § 40 Abs. 1, 2 Nr. 3
BGB § 818 Abs. 3, 4, § 819 Abs. 1, § 1569, § 1585 Abs. 1, 2, § 1585 c
SVG § 11 Abs. 2 Satz 3, 4, § 12 Abs. 2, § 49 Abs. 2 Satz 1, 2, 3
VwVfG § 48 Abs. 2 Satz 1, 3 Nr. 3

Fundstellen:
DÖV 1991, 942
FamRZ 1992, 173
NJW 1991, 2718

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob der Kläger, der seiner geschiedenen Ehefrau anstelle einer monatlichen Unterhaltsrente einen einmaligen Betrag gezahlt hat, Dienstbezüge nach Stufe [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!