»Die Bundesregierung darf öffentlich vor Gefahren warnen, die von dem Wirken einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (Bestätigung von BVerwGE 82, 76 - 'Jugendreligionen/Jugendsekten').«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.03.1991

7 B 99.90

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 30, Art. 56, Art. 64 Abs. 2, Art. 72 ff., Art. 103 Abs. 1, Art. 83 ff., Art. 140
VwGO § 86 Abs. 1, 2, § 108 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 1992, 81
NJW 1991, 1770

Die Kläger sind Meditationsvereine der von dem Inder Osho-Rajneesh (früher: 'Bhagwan') gegründeten Osho-Bewegung. Sie wenden sich gegen öffentliche Äußerungen der Bundesregierung über diese Bewegung, darunter deren [...]

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