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BVerfG - Entscheidung vom 05.09.1991

2 BvR 1084/90

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 402

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anforderungen an die gerichtliche Sachverhaltsermittlung in bezug auf behauptete Repressionen, denen Minderheiten (hier: Jeziden in der Türkei) durch nicht-staatliche Kräfte [...]
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