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BVerfG - Entscheidung vom 26.08.1991

2 BvR 121/90

Normen:
BNotO § 15 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 § 19 Abs. 1, Abs. 3 § 23 § 24 § 47 Nr. 2 § 48
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
FGG § 20 Abs. 1 § 27 § 29 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GVG § 17 Abs. 3 § 17a Abs. 2

Fundstellen:
DNotZ 1992, 56
NJW 1992, 359

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangene Anweisung, als ehemaliger Notar eine nachwirkende Amtspflicht durch Zahlung aus seinem Privatvermögen zu erfüllen. I. [...]
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