Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden eines Berufsverbandes

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BVerfG - Entscheidung vom 19.11.1991

2 BvR 1545/91

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 93 Abs. 1
EStG § 3 Nr. 12, Nr. 13, Nr. 16, Nr. 26 § 22 Nr. 4 Satz 2 § 34 Abs. 2 Nr. 2
FGO § 4
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GVG § 21e § 21g

Fundstellen:
BB 1991, 2443
DB 1991, 2573
DStR 1991, 1656
DStZ 1992, 94
FR 1991, 756
HFR 1992, 562
NJW 1992, 224
NVwZ 1992, 159
StE 1992, 38

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß Aufwandsentschädigungen, die der Beschwerdeführer zu 2) als zweiter bzw. erster Vorsitzender eines Berufsverbandes erhielt, seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

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