Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO

BVerfG (1 BvR 1443/87)

Datum: 23.04.1991

Fundstelle: AfP 1991, 737; BVerfGE 84, 82; MDR 1992, 190; NJW 1991, 3139; ZUM 1992, 32

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beweisanforderungen, die an die Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO zu stellen sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]