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BVerfG - Entscheidung vom 10.09.1991

1 BvR 1076/91

Normen:
BVerfGG § 92
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 164 § 166 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 78b Abs. 1 Satz 1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). § 92 BVerfGG verlangt, daß der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung [...]
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