Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 02.07.1991

1 BvR 468/91

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1 § 92
Gesetz über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 483) § 3 § 4 Nr. 1
DMBilG § 32
Einigungs-Vertrag Art. 25, Anlage I Kap III B II Nr. 1, Anlage II Kap III D I
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
DtZ 1991, 376
NVwZ 1992, 52
VIZ 1991, 27
ZIP 1992, 206

1. Die Verfassungsbeschwerde genügt teilweise nicht den Zulässigkeitsanforderungen der §§ 90 Abs. 1 , 92 BVerfGG . Danach muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen