Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung

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BVerfG - Entscheidung vom 27.06.1991

2 BvL 3/89

Normen:
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 8
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
StrEG § 2 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 84, 233
BStBl II 1991, 652
DB 1991, 1499
DStR 1991, 975
EuGRZ 1991, 242
FR 1991, 391
HFR 1991, 552
NJW 1991, 2133
SGb 1991, 549
Stbg 1991, 424
WM 1991, 1278

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung nach dem Steuerreformgesetz 1990. I. Das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) [...]

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