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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1991

1 BvR 172/91

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
Währungs-, Wirtschafts und Sozialunion-Vertrag (Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - BGBl. II S. 517) Art. 3, Anlage I Art. 6 Abs. 3 Satz 2
Währungs-, Wirtschafts und Sozialunion-Vertragsgesetz (Gesetz vom 25. Juni 1990 zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR) Art. 1

Fundstellen:
DtZ 1991, 190

Die Verfassungsbeschwerde gegen Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1990 zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]
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