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BVerfG - Entscheidung vom 26.06.1991

1 BvR 546/91

Normen:
DDR-Verfassung Art. 94
Einigungs-Vertrag Art. 1 Satz 1, Anlage I Kap III A III Nr. 8 Buchstabe a, Buchstabe o
GG Art. 97 Art. 101 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
ZPO § 42

Fundstellen:
DtZ 1991, 408
DVBl 1991, 1139
JuS 1992, 792
MDR 1991, 1208
NJ 1991, 507
SGb 1992, 17
ThürVBl 1992, 16

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Regelung des Einigungsvertrages, nach der die auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Zeitpunkt des Beitritts tätigen Richter zur Ausübung der [...]
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