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BVerfG - Entscheidung vom 10.07.1991

2 BvE 3/91

Normen:
Einigungs-Vertrag Art. 9 Abs. 2
GG Art. 21
DDR-PartG §§ 20a 20b

Fundstellen:
BVerfGE 84, 290
JuS 1992, 150
NJW 1991, 2472
VIZ 1991, 65

A. Der Organstreit betrifft die Bestimmungen des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl. II [...]
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