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BVerfG - Entscheidung vom 11.04.1991

2 BvR 383/91

Normen:
BGB § 564b Abs. 1
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 1
ZPO § 138 Abs. 3

Fundstellen:
WuM 1991, 464

1. Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, steht der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der [...]
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