Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung

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BVerfG - Entscheidung vom 12.11.1991

2 BvR 281/91

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
HwO § 1 § 117 Abs. 1 Nr. 1
MRK Art. 6 Abs. 2
OWiG § 46 Abs. 1 § 47 Abs. 1, Abs. 2
StPO § 467 Abs. 4

Fundstellen:
DWiR 1992, 28
DZWIR 1992, 28
GewArch 1992, 133
NStZ 1992, 238
ZfS 1993, 141

Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen bei der Einstellung eines Bußgeldverfahrens die Auslagen dem Betroffenen auferlegt werden dürfen. I. Der [...]

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