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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1991

2 BvR 1590/89

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
MRK Art. 6 Abs. 2
StPO § 206a § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 § 467 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp IV(452)129Nr.5b
EuGRZ 1992, 120
JMBl NRW 1992, 78
NJW 1992, 1611
NStZ 1992, 289

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Auslagenentscheidung, die in Verbindung mit der gemäß § 206a StPO außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrenshindernisses erfolgten Einstellung des Strafverfahrens [...]
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