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BVerfG - Entscheidung vom 29.07.1991

1 BvR 868/90

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
KakaoVO (1933) § 6 Nr. 2
KakaoVO (1975) § 14 Nr. 2 Halbsatz 1

Fundstellen:
DVBl 1991, 1253
GewArch 1992, 21
LRE 27, 337
NJW 1992, 36
NVwZ 1992, 159

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). 1. a) Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin stellte in den 50er Jahren Puffreisriegel her, bestehend [...]
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