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BVerfG - Entscheidung vom 09.10.1991

1 BvR 1555/88

Normen:
BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2 § 824, 1004
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2
StGB § 185 § 186 § 240

Fundstellen:
AfP 1992, 53
BVerfGE 85, 1
DVBl 1992, 141
EWiR 1994, 1087
EuGRZ 1991, 528
GewArch 1992, 93
JuS 1992, 961
MDR 1992, 526
NJ 1992, 135
NJW 1992, 1439
NVwZ 1992, 766
UPR 1992, 100
ZUM 1992, 420

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Beschwerdeführer zur Unterlassung von Äußerungen in einem Flugblatt und zu deren Widerruf verurteilt worden sind. I. 1. [...]
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