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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1991

1 BvR 1450/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
Währungs-, Wirtschafts und Sozialunion-Vertrag (Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - BGBl. II S. 517) Art. 3, Anlage I Art. 6 Abs. 3 Satz 2
Währungs-, Wirtschafts und Sozialunion-Vertragsgesetz (Gesetz vom 25. Juni 1990 zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR) Art. 1

Fundstellen:
DRsp V(510)136a-b
LKV 1991, 307
NVwZ 1991, 1172
WM 1991, 565
ZIP 1991, 469

I. Die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erbte am 19. Januar 1990 ein auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautendes Sparguthaben ihrer in der Deutschen [...]
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