Zuzahlungspflicht zu einer Sucht-Behandlung nach § 1243 Abs. 2 RVO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 29.10.1991

13/5 RJ 36/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1
RVO § 1243 Abs. 2
SGB IV § 76 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 69, 301
FEVS 42, 214
SozR 3-2400 § 76 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Zuzahlungsbetrag von DM 70,-- zu einer stationären Heilbehandlung erbringen muß, und ob die Beklagte diese Forderung nur erheben darf, wenn bei Ausübung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!