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BSG - Entscheidung vom 30.10.1991

8 RKn 14/90

Normen:
ArVNG Art. 2 § 62 Abs. 1 S. 1
EWGV 1408/71 Art. 44
FRG § 2 Buchst. b
KnVNG Art. 2 § 35 Abs. 1 S. 1
SGG § 110 Abs. 1 S. 1, § 164 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
BSGE 70, 1
NJW 1992, 1188
NJW 1992, 1988
SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 5

I Die Klägerin erstrebt als Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Mutter die Gewährung von Leistungen für Kindererziehung. Sie ist mit ihrem Begehren im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg geblieben (Urteil des [...]
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