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BSG - Entscheidung vom 13.03.1991

6 RKa 33/89

Normen:
RVO § 368n Abs. 5, § 368n Abs. 3 S. 3, § 368e, § 368a Abs. 1, § 368d Abs. 1 S. 2
SGB V § 106 Abs. 5, § 106 Abs. 6, § 106 Abs. 1, § 70 Abs. 1 S. 2, § 95 Abs. 1, § 117
SGB X § 31

Fundstellen:
BSGE 68, 195
SozR 3-2500 § 106 Nr. 5

I Der klagende Landesverband der Ortskrankenkassen (Kläger zu 1) und die ihm angehörige Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) M. (Klägerin zu 2) verlangen von dem beklagten Beschwerdeausschuß (Beklagter zu 1), über die [...]
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