Verzicht auf Sozialleistungsansprüche

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BSG - Entscheidung vom 27.11.1991

4 RA 10/91

Normen:
AVG § 83e Abs. 1 Nr. 1
RVO § 1304e Abs. 1 Nr. 1
SGB I § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 2, § 12 S. 1
SGG § 54 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
SozR 3-1200 § 46 Nr. 3

I Streitig ist die Höhe eines (Beitrags-)Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gewährte dem im April 1924 geborenen [...]

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