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BSG - Entscheidung vom 11.10.1991

7 RAr 24/89

Normen:
SGG § 141, § 166, § 178 S. 2, § 173, § 202
ZPO § 78 Abs. 3, § 705 S. 2, § 706

Fundstellen:
SozR 3-1750 § 706 Nr. 1

Die Erinnerung des Klägers gegen die Ablehnung des beantragten Rechtskraftzeugnisses durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 706 Zivilprozeßordnung [ ZPO ], § 202 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist statthaft (§ [...]
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