Übergangsvorschrift in Art. 1 § 2 Nr. 9a Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz verfassungsgemäß

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BSG - Entscheidung vom 25.04.1991

11 RAr 111/89

Normen:
AFG § 104 Abs. 1 S. 1, § 152 Abs. 1
AFKG Art. 1 § 2 Nr. 9a
BVerfGG § 79 Abs. 2
RVÄndGRVÄndG 7 Art. 7
SGB I § 37
SGB X § 44 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 104 Nr. 7

I Der Kläger begehrt statt der gewährten Arbeitslosenhilfe (Alhi) die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1982. Der 1949 geborene Kläger stand nach vorangegangenem Leistungsbezug vom 1. Juni bis zum 31. [...]

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