Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit

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BSG - Entscheidung vom 25.06.1991

1/3 RK 21/90

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
GRG Art. 79 Abs. 1
SGB V § 58, § 59
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 69, 76
SozR 3-2500 § 59 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, nach welchen Vorschriften die Beklagte beim Tode des Klägers oder dessen Ehefrau Sterbegeld zu gewähren hat. Der 1930 geborene Kläger ist freiwillig krankenversichert. Im Januar [...]

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