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BSG - Entscheidung vom 01.10.1991

12 RK 7/90

Normen:
GG Art. 87 Abs. 2, Art. 83, Art. 84 Abs. 1, Art. 86
KSVG § 24 Abs. 1, § 24 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9, § 36a
SGB X § 31

Fundstellen:
BSGE 69, 259
NJW 1992, 1342
SozR 3-5425 § 24 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten um die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ( KSVG ). Die klagende Stadt betreibt im Rahmen ihrer Volkshochschule eine Musikschule mit eigenem Haushalt. Diese gab im [...]
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