Erstattungspflicht des Arbeitslosen nach § 117 Abs. 4 S. 2 AFG

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BSG - Entscheidung vom 16.10.1991

11 RAr 137/90

Normen:
AFG § 117 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, § 117 Abs. 4 S. 2
BGB § 185 Abs. 1, § 362 Abs. 2
SGB X § 115 Abs. 1

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 117 Nr. 7

I Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 17. Februar bis 13. November 1982 geruht hat, und ob der Kläger der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) das für diese Zeit [...]

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