Erstattung zu Unrecht entrichteter Höherversicherungsbeiträge

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BSG - Entscheidung vom 25.04.1991

12/1 RA 65/89

Normen:
AVG § 11 Abs. 1, § 146 Abs. 3, § 82 Abs. 5
RVO § 29 Abs. 2, § 1234 Abs. 1, § 1303 Abs. 5, § 1424 Abs. 3
SGB IV § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 68, 260
SozR 3-2400 § 26 Nr. 2

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Höherversicherungsbeiträgen. Die Klägerin war seit Kriegsende als versicherungspflichtige Angestellte beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis wurde vom 4. März bis 22. [...]

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