Erstattung von Urteilsleistungen

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BSG - Entscheidung vom 31.10.1991

7 RAr 60/89

Normen:
SGB I § 42 Abs. 3 Nr. 3, § 43 Abs. 2 S. 1
SGB X § 50 Abs. 1 S. 1, § 50 Abs. 2, § 45 Abs. 4 S. 1, § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3, § 45 Abs. 1, § 35 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
SozR 3-1300 § 45 Nr. 10

I Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung von Leistungen, die er in Ausführung eines später aufgehobenen Urteils erhalten hat. Er ist 1924 geboren, von Beruf Diplom-Volkswirt und hatte vom 27. April bis 3. Juni [...]

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