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BSG - Entscheidung vom 25.06.1991

1 RR 6/90

Normen:
SGB IV § 34 Abs. 1 S. 2
SGB V § 195 Abs. 1, § 194 Abs. 2 S. 1, § 241 S. 2, § 241 S. 3, § 243 Abs. 1, § 44 Abs. 2, § 3
SGG § 54 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 69, 72
SozR 3-2500 § 241 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Satzungsänderung der Klägerin zu genehmigen. Die Vertreterversammlung der Klägerin beschloß am 31. März 1989 einen Satzungsnachtrag, der [...]
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