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BSG - Entscheidung vom 24.05.1991

7 RAr 2/91

Normen:
FGO § 135 Abs. 1
SGG § 193 Abs. 1 Halbs. 2
VwGO § 154 Abs. 1
ZPO § 91

Fundstellen:
SozR 3-1500 § 193 Nr. 2

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Revisionsverfahrens nicht aufbringen kann, war Prozeßkostenhilfe zu gewähren, nachdem die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
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