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BSG - Entscheidung vom 12.12.1991

7 RAr 26/90

Normen:
ABMAnO 1985 § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2 S. 1 Buchst. a
AFG § 94 Abs. 1, § 95 Abs. 3
RVO § 723 Abs. 1
SGB IV § 14
SGG § 87, § 77

Fundstellen:
SozR 3-4100 § 94 Nr. 1

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung. Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die in O. gelegene Burg V. als kulturhistorisches Denkmal zu erhalten [...]
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