Befreiung antragspflichtversicherter Selbständiger von der Angestelltenversicherungspflicht

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BSG - Entscheidung vom 07.11.1991

12 RK 49/89

Normen:
AVG § 7 Abs. 2
SGB X § 32 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 1
SGG § 55 Abs. 1

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1992, 175
NJW 1992, 1717
SozR 3-2940 § 7 Nr. 2

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei Eintritt bestimmter Umstände berechtigt ist, die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht wegen Änderung der [...]

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