Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens iS. des § 776 Abs. 1 Nr. 2 RVO

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BSG - Entscheidung vom 19.03.1991

2 RU 58/90

Normen:
RVO § 664 Abs. 3, § 776 Abs. 1 Nr. 2, § 777 Nr. 3, § 777 Nr. 4, § 643, § 646 Abs. 1, § 667

Fundstellen:
BSGE 68, 217
SozR 3-2200 § 776 Nr. 1

I Die klagende Tiefbau-Berufsgenossenschaft (Tiefbau-BG) und die beklagte landwirtschaftliche BG streiten um das Recht, den beigeladenen Unternehmer eines Grabenreinigungsunternehmens als Mitglied aufzunehmen. Der [...]

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