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BAG - Entscheidung vom 11.12.1991

7 ABR 16/91

Normen:
BGB §§ 164 ff.
BetrVG (1972) § 1, § 5 Abs. 3, § 90
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BB 1992, 1351
JuS 1993, 260
NZA 1992, 850
AuA 1993, 91

A. Der Antragsteller ist der bei der beteiligten Arbeitgeberin bestehende Betriebsrat. Er begehrt die Feststellung, daß die Arbeitgeberin nicht berechtigt sei, sich bei der Information und Beratung in Angelegenheiten [...]
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