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BAG - Entscheidung vom 12.02.1991

3 AZR 30/90

Normen:
BetrAVG § 9 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2
KO § 238, § 6 Abs. 2
EGBGB Art. 38

Fundstellen:
KTS 1991, 596
ZIP 1991, 1022

Die Parteien streiten darüber, ob das Vermögen der Klägerin kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 3 BetrAVG ) auf den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) übergegangen ist. Die Klägerin ist eine Versorgungseinrichtung der U [...]
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