Tarifbegriff - öffentliches Ehrenamt

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BAG - Entscheidung vom 07.11.1991

6 AZR 496/89

Normen:
BAT § 52
BBG § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 1, § 65 Abs. 1 S. 2
BBiG § 37
BRRG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1
IHK-Ges. § 3
MTV IIMTV II (Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder vom 27.2.1964) § 33 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
VwVfG § 81, § 83 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 3 zu § 33 MTL II
BAGE 69, 13
BB 1992, 1140
BB 1992, 360
BB 1992, 360, 1140
DB 1992, 691
NZA 1992, 464
NZA 1992, 466
SAE 1993, 179

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für seine Tätigkeit im Prüfungsausschuß 'Berufskraftfahrer' bei der Industrie- und Handelskammer H unter Fortzahlung des Lohns von der Arbeit freizustellen ist. Der Kläger [...]

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