Grundsatzbeschwerde im Beschlußverfahren

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BAG - Entscheidung vom 23.10.1991

7 ABN 35/91

Normen:
ArbGG § 92 a (Grundsatz), § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 92a ArbGG 1979
BAGE 68, 389
DB 1992, 232
EzA § 92a ArbGG 1979 Nr. 6
NZA 1992, 186
SAE 1993, 96

A. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Zulässigkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes auf Antrag der antragstellenden Gewerkschaft zur Durchführung der Wahl eines Betriebsrates bei der zu 2) [...]

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