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BAG - Entscheidung vom 30.10.1991

7 ABR 28/90

Normen:
BetrVG §§ 1, 19, 111, 112, 112a, 113
BGB § 728

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis des beteiligten Betriebsrats zum Abschluss des am 10. April 1989 mit dem antragstellenden Konkursverwalter vereinbarten Sozialplans. Nach § 1 des Sozialplans steht den [...]
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