Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs das Antragserfordernis nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unanwendbar.

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AG Berlin-Charlottenburg - Entscheidung vom 24.06.1991

142 F 32.034/90

Normen:
EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2
EinigungsV Art. 8, Anl. I Kap. III Sachgeb. B

Fundstellen:
DRsp I(180)157b
FamRZ 1991, 1069
JuS 1992, 78

b. »Nach der Anl. 1 Kap. III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag v. 31. 8. 1990 war der Versorgungsausgleich auszusetzen. Voraussetzung hierfür ist aber zunächst, daß zwischen den [...]

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